Über 3000 Unterschriften aus Rommerskirchen und zwei Klagen der Gemeinde gegen Windkraft-Pläne
Das Thema Windenergie beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde. Hintergrund sind die Planungen der Bezirksregierung Düsseldorf, die die Flächen für Windenergie im Gemeindegebiet drastisch vergrößern wollen. Dagegen regt sich Protest im Rathaus – der Rat hatte im September einstimmig eine Stellungnahme gegen die massiven Flächenausweisungen beschlossen – und seitens der Bürgerschaft – rund 3000 Bürgerinnen und Bürger haben bei Unterschriftensammlungen der Initiative Gegenwind und bei der vom Bürgermeister ins Leben gerufenen Online-Petition gegen den geplanten, massiven Ausbau von Windkraftanlagen im Rahmen der 18. Änderung des Regionalplans unterschrieben. Außerdem liegen zwei Klagen der Gemeinde, eine gegen das Land und eine gegen den Rhein-Kreis Neuss, vor.
Der Rat der Gemeinde Rommerskirchen hatte bereits am 14.12.2017 einstimmig einen Flächennutzungsplan, den die Gemeindeverwaltung zusammen mit dem renommierten Planungsbüro Ökoplan erstellt hatte, beschlossen. Dieser hätte der Windkraft substantiell Raum gegeben und zugleich die Belastung für die Bevölkerung zumutbar gehalten. In diesem Plan sollten 361 ha für Windenergie ausgewiesen werden, was ungefähr 6 Prozent der Gemeindefläche bedeutet. Wichtig: der kritische Bereich des „Murentals“ wäre nicht mit Windenergie überplant worden. Zudem war ein Abstand von 1000 Metern von der Flächengrenze bis zur Wohnbebauung vorgesehen.
Die Bezirksregierung Düsseldorf genehmigte diesen Plan jedoch nicht, unter anderen, weil die Gemeinde im Muretal keine Windkraft vorgesehen hatte. Die Gemeinde klagte daraufhin.
Unterdessen änderte sich die Rechtslage – nicht zuletzt durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundene Energieknappheit – auf Bundes- und Landesebene im Jahr 2022. Nun ist deutlich mehr Fläche für Windenergie vorzusehen. Der Rat der Gemeinde Rommerskirchen beschloss am 2.11.2023 daraufhin wiederum einstimmig einen neuen Flächennutzungsplan nach den geänderten Kriterien. Dieser Flächennutzungsplan hatte eine ausgewiesene Fläche für Windenergie von 427 ha, was 7,1 Prozent entspricht. Doch auch dieser Plan von der Bezirksregierung Düsseldorf nicht genehmigt, unter anderem mit dem materiellen Hauptargument, dass Flächen ausgewiesen sei-en, auf denen schwerpunktmässig Hamster leben würden.
Die Gemeinde Rommerskirchen reichte daraufhin auch gegen diese Entscheidung der Bezirksregierung Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ein.
Die Bezirksregierung wurde inzwischen nach der Änderung der Landesgesetzgebung ermächtigt, eigenständig Windkraftplanungen in den Kommunen im Rahmen eines Regionalplans vorzu-nehmen. Demnach wären noch deutlich mehr Flächen, nämlich mehr als 500 ha des Gemeindegebiets, von Windkraft betroffen. Zusätzliches Problem: Anders, als bisher, handelt es sich um „Rotor-Out-Flächen“. Das bedeutet: Der Rotor darf über die Flächengrenze hinausragen, womit die Windräder noch näher an die Wohnbebauung rücken dürfen, als bislang. In der Folge könnten pro Fläche auch erheblich mehr Windräder gebaut werden.
Hierzu hat die Gemeinde eine kritische Stellungnahme abgegeben, die wiederum einstimmig vom Rat beschlossen wurde und die durch die rund 3000 Unterschriften unterstützt wird.
Neben der laufenden Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen hat die Gemeinde Rommerskirchen aber im Frühjahr 2024 eine weitere Klage vor dem Oberverwaltungsgericht eingereicht: Dieses mal gegen den Rhein-Kreis Neuss. Dieser hatte rechtswidrig das gemeindliche Einvernehmen für den Bau zweier Windräder ersetzt und somit nicht nur gegen den Willen der Kommune, sondern auch gegen einen Erlass der Landesregierung verstoßen.
„Ganz wichtig ist: Der Rat der Gemeinde Rommerskirchen ist nicht gegen Windkraft. Wir werden die Energiewende auch in Zukunft aktiv mitgestalten und zu den bestehenden fünf Windrädern im Gemeindegebiet werden noch weitere dazukommen. Aber wir müssen die Belange der Bürgerschaft mitberücksichtigen. Deshalb wehren wir uns gegen enorme Flächenausweisung, die Land und Bezirksregierung geplant haben“ fasst Bürgermeister Dr. Martin Mertens zusammen.