Unter dem Titel „Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen“ hat jetzt der Städteund Gemeindebund NRW einen auch von Bürgermeister Dr. Martin Mertens unterzeichneten Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst gesendet.
So sei die Situation der kommunalen Haushalte „geprägt von einer beispiellosen Kumulation von Aufgaben“, was in der Konsequenz
dazu führen könne, dass 40 Prozent der 396 Kommunen in NRW mit dem Gang in die Haushaltssicherung rechnen. Weitere
20 Prozent der Städte und Gemeinden können dies heute noch nicht absehen, heißt es in dem Schreiben. Als Gründe hierfür werden neben der anhaltenden Inflation und den Unterbringungskosten für Flüchtlinge u.a. die stetig steigende Umlagebelastung, aber auch die steigenden Zinsen für kommunale Kredite, sowie die zusätzlich hinzu gekommene Verpflichtung zur Erstellung kommunaler Wärmeplanungen genannt. Ohne Unterstützung des Landes seien die Kommunen nahezu flächendeckend gezwungen, die Grundsteuer B zu erhöhen, und zwar in einem Ausmaß, „das den Bürgerinnen und Bürgern weder vermittelbar noch zumutbar sein wird“, heißt es in dem Brief. Eine derartige Entwicklung könne zu weiterer gesellschaftlicher Polarisierung und dem „Verlust des Vertrauens in unser demokratisches Staatswesen“ führen, warnen die Bürgermeister.
„Es ist höchste Zeit, dass das Land handelt, die Lage ist wirklich ernst“, sagt Martin Mertens.
Von der Landesregierung erwarten er und seine Kollegen u.a. „die kurzfristige Ausschöpfung aller fiskalischen und haushaltsrechtlichen Ressourcen, um den Kommunen wieder Handlungsspielräume zu verschaffen, welche die Bezeichnung ,kommunale Selbstverwaltung‘ auch verdienen.“
Grundsätzlich müsse eine angemessene Fi-nanzausstattung der Kommunen wiederhergestellt werden.
Zudem sollten Bund und Land auf gesetzliche Regelungen verzichten, in denen sie selbst keine Finanzierungsverpflichtungen hätten.