Gemeindefinanzierungsgesetz sanktioniert
Rommerskirchen für solide Finanzpolitik
Rommerskirchen, den 02.10.2022
„Die doppelte Benachteiligung bei der der am vergangenen Montag aktualisierten veröffentlichten GFGZuweisung (Gemeindefinanzierungsgesetz NRW) ist ärgerlich und sanktioniert die Gemeinde Rommerskirchen für ihre solide Finanzpolitik“, fasst Rommerskirchens Kämmerin Susanne Garding-Maak die aktuellen Nachrichten über Schlüsselzuweisungen des Landes zusammen. Demnach bekäme die Gemeinde Rommerskirchen für das kommende Jahr nur noch 40.572 Euro vom Land – im Gegensatz zu 417.000 Euro im Vorjahr. Also über 376.000 Euro weniger. „Begründet wird das einerseits mit den stabilen Steuereinnahmen des vergangenen Jahres, andererseits mit den vergleichsweise niedrigen Hebesätzen bei der Grundsteuer B“, erklärt die Kämmereileiterin Svenja-Verena Hahn. „Die Landesregierung gibt einen so genannten fiktiven Hebesatz vor mit der Erwartung, dass Städte und Gemeinden die eigenen Hebesätze entsprechend anpassen. Liegen die kommunalen Steuerhebesätze darunter, werden die Kommunen bestraft. Und zwar gleich doppelt: Einerseits erhalten sie weniger direkte Steuereinnahmen, andererseits weniger Zuweisungen vom Land“, so Kämmerin Susanne Garding-Maak.
Den Zuweisungen, die das Land den Kom-munen aus Steuereinnahmen des Landes weiterleitet, liegt nämlich ein komplizierter Schlüssel zu Grunde: Die eingenommenen Steuern werden durch den realen Hebesatz dividiert und dann mit dem fiktiven Hebesatz multipliziert. So ergibt sich eine Steuerkraftmesszahl. Liegt diese höher, weil die realen Hebesätze niedriger sind, erhält die Gemeinde nicht nur weniger Geld aus den Steuern direkt – sie erhält auch weniger vom Land.
„Finanzschwächere Kommunen wie unsere Nachbarstädte, die zugleich deutlich höhere Steuern von den Bürgerinnen und Bürgern verlangen, werden von der Landesregierung im Grunde bevorzugt. Wer selbst vorsorgt und solide wirtschaftet, wird benachteiligt. Bei aller kommunalen Solidarität – aber wir werden so gezwungen, Steuersätze zu erhöhen, sonst nimmt man uns in der Tat echtes Geld“, kritisiert Kämmerin Garding-Maak.
Die Verwaltung wird die komplexe Systematik der Gemeindefinanzierung in NRW im Haupt- und Finanzausschuss am 3.11. noch einmal ausführlich erläutern und die Auswirkungen auf den HH 2023 darstellen.