Bürgermeister Dr. MartinMertens sprach bei der Haushaltseinbringung im Rat am 16. November von einem „Rekord“: Über 45 Millionen Euro beträgt das Etatvolumen – mehr als je zuvor in der Geschichte Rommerskirchens.
Ehe Kämmerin Susanne Garding – Maak den Haushaltsentwurf 2024 vorstellte, nahm Mertens angesichts der allgemeinpolitischen Situation die Gelegenheit zu einigen grundsätzlichen Ausführungen wahr: „Eine wehrhafte Demokratie braucht selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, die Verantwortung übernehmen, die sich in der Gesellschaft und in den demokratischen Institutionen für Gerechtigkeit und ein gutes Miteinander einsetzen“.
Den Ratsmitgliedern attestierte er, dass deren Engagement „ein Bestandteil unseres Bürgersinnes und der aktiven Gestaltung unserer Demokratie, einer lebendige Demokratie“ sei und dankte ihnen für ihre aktive Mitwirkung an dieser Staats- und Lebensform.
Der von Kämmerin Susanne Garding-Maak dem Rat vorgelegte Haushaltsentwurf 2024 wird in Erträgen (Einnahmen) und Aufwendungen (Ausgaben) mit einem Überschuss von 28.000 Euro ausgeglichen sein – zum in-zwischen achten Mal in Folge. Einem Gesamtertrag von 45.581.800 Euro stehen dabei Aufwendungen von 45.553.800 gegenüber. Konstant bleiben die Grundsteuern A und B – letztere war für 2023 angehoben worden.
Rasant angestiegen sind diesmal die Schlüsselzuweisungen des Landes: betrugen sie zuletzt gerade einmal 40.500 Euro, liegen sie aktuell bei fast 1,6 Millionen Euro.
Weniger erfreulich ist aus Sicht der Kämmerin die Tatsache, dass die Kosten infolge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs – bislang 7,4 Millionen Euro – ab 2024 nicht mehr als außerordentlicher Ertrag ausgewiesen werden dürfen. „Mich ärgert dies ebenso wie die Tatsache, dass wir wahrscheinlich kein ,echtes‘ Geld bekommen, sondern auf weitere Buchungstricks angewiesen bleiben.“
Das Gesamtinvestitionsvolumen liegt 2024 bei fast 8,7 Millionen Euro. Einige besonders wichtige Investitionen, die kommendes Jahr geplant sind:
– Der Neubau des Baubetriebshofs wird mit 3,8 Millionen Euro veranschlagt.
– Der Rückbau der Ortsdurchfahrt Sinsteden soll eine Million Euro kosten.
– 600.000 Euro sind für den Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen eingeplant.
– In die weitere technische Ausstattung der Kindertagesstätten und offenen Ganztagsschulen will die Gemeinde mit etwa 350.000 Euro investieren.
– Rund 340.000 Euro sind für die Ausstattung der Feuerwehr eingeplant.
– Die weitere Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED wird 200.000 Euro beziffert.
Hinzu kommen Investitionen des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft. Zu den größten Vorhaben, die für das kommende Jahr ins Auge gefasst werden, zählen
– Der Erweiterungsbau der Gillbachschulen
– Die Außenanlagen aller drei Schulen wie der gemeindeeigenen Kitas
– Der Neubau der Kita Vanikum
– Die Erweiterung der Kita Anstel
Im Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb stehen Erträgen von 2,3 Millionen Euro Aufwendungen von nicht ganz 5,3 Millionen Euro gegenüber.
Bürgermeister Dr. Martin Mertens dankt der „Verwaltung und allen, die durch das umsichtige Haushalten dazu beigetragen haben, dass wir in diesen schwierigen Zeiten die Bürgerinnen und Bürger nicht durch weitere Steuererhöhungen belasten müssen.“
Mertens‘ besonderer Dank gilt Susanne Garding- Maak und ihrem Team. Er und die Kämmerin werden den Fraktionen auf Wunsch bei deren Etatberatungen zur Seite stehen.