Womöglich war es eine Premiere, denn selbst altgediente Kommunalpolitiker konnten sich nicht erinnern, dass schon einmal ein Regierungspräsident in der Butzheimer Begegnungsstätte zu Gast war. Wie auch immer – Für Thomas Schürmann war es in jedem Fall ein Einstand, als er anlässlich eines Treffens der Arbeitsgruppe Düsseldorf im Städte- und Gemeindebund (StGB) NRW in der Alten Schule ein Grußwort hielt.
„Mit Thomas Schürmann verbindet mich eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit. Ich wünschte, diese wäre auch auf anderen politischen Ebenen möglich“, sagte Bürgermeister Dr. Martin Mertens.
Nach der Eröffnung durch Jüchens Bürgermeister Harald Zillikens und den Grußworten, u.a. von der stellvertretenden Landrätin Katharina Reinhold, widmete sich Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des StGB NRW unter dem Stichwort „Aktuelles aus Düsseldorf“ einigen wichtigen Schwerpunkten der kurz- und mittelfristig anstehenden Aufgaben.
Zu beenden sei die seit Jahrzehnten währende Unterfinanzierung der Kommunen, um die Demokratie vor Ort erst wieder handlungsfähig zu machen. Die Landespolitik müsse ein Notprogramm für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung auflegen, so eine weitere Forderung des StGB NRW.
Nicht hinzunehmen seien Gewalt und Bedrohung von Politikern. Hier müsse der Staat für wirksamen Schutz sorgen.
Allein in NRW liegt nach den Worten von Christof Sommer der Investionsstau bei rund 50 Milliarden Euro. „ Der Grundsatz ,Wer bestellt, bezahlt‘ muss in Bundes- und Landespolitik verlässliches Leitmaß aller Entscheidungen werden“, fordert Christof Sommer.
Dies sei keine bloß finanztechnische Frage: Die Kommunen müssten endlich in die Situation versetzt werden, den dramatischen Investitionsstau abzubauen. „Alles andere lässt das Vertrauen in Staat und Politik weiter erodieren“, so die pointierte Aussage von Christof Sommer.
Längst überfällig ist für Sommer die Erhöhung der Flüchtlingspauschale, deren bisheriges Modell aus dem Jahr 2017 stamme und inzwischen völlig veraltet sei. Zudem müssten die Kommunen dringend von den Gesundheitskosten entlastet werden, betonte der StGB-Hauptgeschäftsführer. „Es hat sich gezeigt, dass die drängendsten Probleme für alle Kommunen gleich sind. Umso wichtiger ist daher ihr geschlossenes Auftreten und gemeinsames Vorgehen – auch wenn dies zu Kontroversen mit Bund und Land führen sollte“, lautet das Fazit dieser Tagung für Martin Mertens.